Apple widersetzt sich der 625 Millionen Dollar Strafzahlung an VirnetX

Eigentlich sollte Apple 625 Millionen Dollar an Schadenersatz an die Patente-Firma VirnetX zahlen. Der iPhone-Hersteller geht nun gegen die Entscheidung von letzter Woche vor und beruft sich dabei auf Verfahrensmängel im Gerichtsprozess.

Das als „Patenttroll“ verschriene Unternehmen VirnetX wird von der Anwaltskanzlei Caldwell, Cassady & Curry vertreten. Nach einem Bericht von Texas Lawyer bestreitet Apple die Darstellung der Anwälte. Der Argumentation fehle es an Beweiskraft, zudem seien entlastende Zeugenaussagen nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Streitpunkt sind VirnetX-Patente, die Apple bei iMessage, FaceTime und bei VPN-Diensten verwendet.

VirnetX hatte Apple bereits im Jahr 2012 verklagt. Dieses Verfahren endete mit einem Schuldspruch Apples und der Verpflichtung zu 368 Millionen Dollar an Schadenersatzzahlungen an VirnetX. Doch Apple legte im September 2015 Widerspruch ein. Das oberste US-Berufungsgericht ordnete daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren an.

Im Paradies der Trolle

VirnetX meldete seine neue Klage in der Stadt Tyler in Texas an. Das dortige Gericht gilt seit Jahrzehnten als Patentklage-freundlich, Virnetx rechnete sich hier höhere Chancen aus als anderswo – mit Erfolg, wie wir wissen.

Die Bezirksrichter von Tyler hatten sich auf Regeln verständigt, mit denen sich Patentverfahren beschleunigen lassen.

Apple bemüht sich parallel dazu auf politischer Ebene darum, dass die Rechte von solchen Patenthaltern wie VirnetX geschwächt werden. In der Hauptstadt Washington wird dafür kräftig Lobbyarbeit betrieben. Apple streitet an einer Seite mit Unternehmen wie Google, die ebenfalls regelmäßig von „Patenttrollen“ heimgesucht werden.

Die Lobbyarbeit trägt inzwischen erste Früchte. So hat die Obama-Regierung bereits zugestanden, dass derartige Patentklagen „kostenintensiv und überflüssig“ sind, so sagte es Präsident Obama selbst. Der Präsident weiß auch einflussreiche Richter an seiner Seite, wie Antonin Scalia vom Obersten Gerichtshof, der die texanischen Prozesse als „abtrünnige Rechtsprechung“ brandmarkte. (via)