EU-Kommission: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro (Update 2)

| 13:10 Uhr | 0 Kommentare

Wie soeben von der Europäischen Kommission über eine Pressemitteilung bekannt gegeben wurde, werden die Steuervergünstigungen, welche Apple von Irland erhalten hat, als unzulässig erklärt. Apple soll nun die unerlaubten Vergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Irland widerspricht der EU-Entscheidung.

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Steuervergünstigungen

Heute ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Laut den  EU-Richtlinien ist dies unzulässig, da Apple durch den Nachlass einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangte, die den Steuervorschriften desselben Landes unterliegen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu:

Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen.

So wurde nur ein geringer prozentualer Anteil der Gewinne von Apple Sales International in Irland versteuert, während der verbleibende Teil weder in Irland noch anderswo besteuert wurde. Dieser Vorteil ermöglichte es Apple beispielsweise im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven Körperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zurück.

Die Kommission kann die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für einen Zeitraum von zehn Jahren vor ihrem ersten Auskunftsersuchen anordnen. Irland muss nun die nicht entrichteten Steuern von bis zu 13 Milliarden Euro für die Jahre 2003 bis 2014, zuzüglich Zinsen, zurückfordern.

Die irische Regierung widerspricht

Irland hat der Entscheidung bereits widersprochen. Demnach wären alle fälligen Steuern bezahlt und keine unerlaubte staatliche Beihilfe gewährt worden.

Der Bescheid der Europäischen Kommission wird nun von der irischen Regierung geprüft um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.

Update:

Mittlerweile hat sich auch Apple zu der Steuerentscheidung der EU-Kommission zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief spricht Tim Cook über Apples legale Steuerzahlungen und die Zuversicht, dass die Entscheidung gekippt werden kann.

Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird.

Update 2: Mittlerweile hat Apple auch noch eine FAQ für Investoren veröffentlicht.

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