Patentstreitigkeiten: Apple bittet um FRAND-Reform

| 10:29 Uhr | 0 Kommentare

Vor knapp einer Woche erreichten die aktuellen Patentrechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Motorola ihren vorläufigen Höhepunkt. Motorola ließ ein Urteil aus 2011 vollstrecken und Apple war gezwungen sein iPhone 4, iPhone 3GS und iPad 2 WiFi+3G aus dem Apple Online Store zu verbannen. Noch am gleichen Tag legte Apple Wiederspruch vor dem OLG Karlsruhe ein und der zuständige Richter setzte das Verkaufsverbot aus. Zusätzlich wurde bekannt, dass Motorola angeblich 2,25 Prozent Lizenzgebühren pro betroffenem iOS-Gerät verlangt.

In einem nun aufgetauchten Schreiben von Apple an das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) aus November 2011 bittet Apple um eine Reform der FRAND-Patente. Apple ist der Auffassung, dass einige Hersteller diese Patente dazu nutzen, um konkurrierenden Unternehmen zu schaden. Im Fall von Samsung teilt die EU zumindest die Ansicht, zumindest wurde vor wenigen Tagen eine Untersuchung gegen Samsung eingeleitet. Motorola konnte sich jedoch gerichtlich gegen Apple mit seinen Argumenten durchsetzen.

Drei Einzelpunkte greift Apple in dem Schreiben auf:

  1. Angemessene Lizenzgebühren
  2. Lizenzgebühren sollen sich ggf. nach dem Patentpool des Anbieters bemessen
  3. Kein Verkaufsverbot für Produkte, für die ein FRAND-Patent nicht lizensiert wurde. Dies würde nach Ansicht von Apple gegen die FRAND Grundsätze richten.

(via)

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