Kurz vor dem Wochenende haben wir noch die wöchentliche Patentrechtsdosis für euch parat. Nachdem Motorola vor exakt sieben Tagen ein Urteil aus 2011 vollstrecken ließ und Apple kurzfristig gezwungen war, iPhone 4, iPhone 3GS sowie iPad 2 WiFi+3G aus dem Apple Online Store zu verbannen (kurze Zeit später waren die Geräte wieder verfügbar), gibt es am heutigen Freitag erneut ein Gerichtsurteil, bei dem beide Parteien mit von der Partie waren. Wieder einmal traf man sich vor dem Landgericht Mannheim.
Am heutigen 10. März Februar hat der zuständige Richter zugunsten Apples entschieden. Motorola warf Apple vor, gegen UMTS Patente zu verstoßen. Motorola konnte vor Gericht jedoch keinen zwingenden Beweis vortragen, dass Apple tatsächlich gegen die Motorola Patente verstößt. Interessanterweise hatte es Motorola nicht geschafft, das Patent gerichtlich vorzuführen und den Richter zu überzeugen. Ein ewiges hin- und her zwischen Apple und Motorola. Sieg und Niederlage liegen nah beieinander. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Motorola einen Anteil von 2,25 Prozent für die Lizenzierung der betroffenen iOS-Geräte verlangt. (via FOSS Patents)
Schon gestern wurde bekannt, dass Apple kein Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1N vor dem Landgericht Düsseldorf erwirken konnte. Apple forderte erneut das Verkaufsverbot für das Tab 10.1N konnte sich jedoch nicht durchsetzen. In der Pressemitteilung des Landgericht Düsseldorf heißt es
Die Kammer ist nach einer im Eilverfahren angezeigten, summarischen Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass sich das im Design geänderte „Galaxy Tab 10.1 N“ nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht unterscheide, das die Gestaltung eines Tablet-PCs zeigt.
Also auf meinem Kalender ist der 10. Februar …. war wohl eine Zukunftsentscheidung vor dem Mannheimer Gericht 🙂