EU untersucht Motorola Lizenzvergabe von Patenten

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Die EU hatte es angekündigt. Im Rahmen der Übernahme von Motorola durch Google ließ Brüssel direkt durchblicken, dass man Motorola bei der Lizenzvergabe von FRAND-Patenten genau auf die Finger gucken werde.

Nachdem sich Apple und Microsoft nun direkt an die Europäische Union gewandt haben und Beschwerde gegen Motorola wegen des Missbrauchs von FRAND-Patenten eingereicht haben, hat man in Brüssel nun die passende Untersuchung eingeleitet.

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola Mobility Inc. eingeleitet, um zu untersuchen, ob das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Das Unternehmen könnte bestimmte grundlegende Patentrechte, die für die Anwendung von Industrienormen benötigt werden, missbräuchlich und unter Umgehung seiner Zusagen gegenüber Normungsorganisationen genutzt haben, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu verfälschen. Die Einleitung dieser Kartellverfahren bedeutet, dass die Kommission die Fälle vorrangig behandelt. Dem Ausgang der Verfahren wird dadurch nicht vorgegriffen. […] Nach den Leitlinien der Kommission über Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (siehe IP/10/1702 und MEMO/10/676) müssen sich Inhaber von Patenten, die für die Einhaltung einer Norm unerlässlich sind, gegenüber den Normungsorganisationen verpflichten, diese Patente zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Durch diese Verpflichtung wird sichergestellt, dass für eine Norm wesentliche patentierte Technologien tatsächlich zugänglich sind.

In dem Verfahren soll nun geprüft werden, ob Motorola seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. (via)

Kategorie: Apple

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