EU verwarnt Motorola wegen des Patent-Missbrauchs gegen Apple

| 21:08 Uhr | 4 Kommentare

Wir haben lange nichts von der Patentfront gehört. Gut, dass es die Europäische Union und ihre zuständigen Kommissare gibt. Der Patentstreit zwischen der Google Tochter Motorola Mobility und Apple wird vor verschiedenen Gerichten ausgetragen. Nun erhält Motorola einen kleinen Dämpfer im Kampf gegen Apple. Austragungsort ist dieses Mal Deutschland bzw. Europa.

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Die EU hat den Verdacht, dass Motorola seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, indem das Unternehmen in Deutschland gegen Apple eine Unterlassungsverfügung auf der Grundlage seiner für die Einhaltung von Mobilfunkstandards unerlässlichen Patente (sogenannte „standard-essential patents“ – SEPs) gegen Apple in Deutschland beantragt und vollstreckt hat,

In der Pressemitteilung der EU äußert sich der zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia

Der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ist eine der treibenden Kräfte für Innovation und Wachstum. Wie auch der Wettbewerb. Ich bin der Ansicht, dass die Unternehmen ihre Zeit eher darauf verwenden sollten, Innovationen zu schaffen und Wettbewerb mit den Stärken ihres Produkts zu führen, statt ihre geistigen Eigentumsrechte zu missbrauchen, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten. Dies schadet der Innovation und den Verbrauchern.“

Sollten SEPs bei einer solchen Unterlassungsverfüung im Mittelpunkt stehen, werden diese missbräuchlich eingesetzt, wenn der potenzielle Lizenznehmer bereit ist, eine Lizenz zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen (sogenannte FRAND-Bedingungen) zu erwerben.

Die zur Diskussion stehenden Patente beziehen sich auf den GPRS-Mobilfunkstandard des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (European Telecommunications Standardisation Institute – ETSI) als Teil des GSM-Standards, bei dem es sich um einen zentralen Industriestandard für mobile und drahtlose Telekommunikationsdienste handelt. Mit der Einführung dieser Standardpatent, verpflichtete sich Motorola, diese die Lizenzen für die Patente, die der Konzern als für den Standard unerlässlich erklärt hatte, zu FRAND-Bedingungen zu erteilen. Dennoch beantragte Motorola Mobility auf der Grundlage eines GPRS-SEP eine Unterlassungsverfügung gegen Apple in Deutschland.

Apple signalisierte, die von dem deutschen Gericht festgelegte FRAN-Lizenzgebühr zu zahlen, so dass die EU Kommission nun den Verdacht des Missbrauchs untersucht.

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4 Kommentare

  • Apfel-esser

    Endlich hat es mal einer kapiert

    06. Mai 2013 | 21:50 Uhr | Kommentieren
    • karisma

      Ja, alle sind böse außer Apple, deren klagen sind immer gerechtfertigt

      06. Mai 2013 | 22:34 Uhr | Kommentieren
      • Apfel-esser

        Ne, Ne
        Samsung verklagt Apple und umgekehrt. Und was kommt dabei raus? Nichts! Apple muss Samsung ne Milliarde zahlen, und Samsug Apple eine. Am Schluss haben sie wieder gleich viel Geld bez. weniger, weil sie ja noch die Gerichtskosten zahlen müssen. Meiner Meinung nach, sind die meisten Patente(und damit die Patentklagen) völlig sinnlos. Aber vieleicht verstehe ich einfach zu wenig von dieser Materie 😉

        07. Mai 2013 | 7:32 Uhr | Kommentieren
        • Oli

          Nee Du hast schon Recht. „Karisma“ hat hier nix verstanden, da es um Patente geht die zugänglich sein müssen und jahrelang (rund 5) war das alles kein Thema mit dem E-Mail Push! Und kaum hat Google Motorola gekauft und nun hat Motorola genug GELD, schon wird wegen sowas geklagt. Hat eh keine Aussicht auf Erfolg. In England sind die damit abgeschmiert und in den USA schon längst. Es ist nur traruig, dass wir hier in Deutschland als Konsumenten darunter so lange zu warten haben, bis es endlich mal „Klick“ macht.

          07. Mai 2013 | 10:58 Uhr | Kommentieren

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