Patentrechtsstreitigkeiten in der Mobilfunkbranche begleiten uns schon seit mehreren Jahren und werden uns vermutlich noch einige Jahre begleiten. Egal, ob Apple, Samsung, HTC, Motorola, Google und Co., zahlreiche Unternehmen mischen kräftig mit.
Drei Teilerfolge kann Apple nun in jüngsten Streitigkeiten mit Google und Samsung für sich verbuchen. In einem Gerichtsstreit in Deutschland vor dem Landgericht Mannheim gab Richter Andreas Voss bekannt, dass ein Patentrechtsverfahren gegen Apple (initiiert durch Google) weiter ausgesetzt wird, da eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google erstmals abgewartet werden muss.
Google hatte versucht, die von Motorola übernommenen Patente im Streit gegen Apple und Microsoft zu nutzen. Es geht um Patente im Zusammenhang mit H.264 Video-Codecs, WiFi 802.11 und GPRS. Microsoft und Apple haben dahingehen argumentiert, dass Google die FRAND-Patente nicht zu fairen Bedingungen zu Verfügung gestellt hat. Stattdessen sollen bis zu 12-fache Lizenzgebühren verlangt worden sein.
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Motorola und Google mussten in den USA eine zweite Niederlage hinnehmen. Die US-Handelskommission ITC gab einer weiteren Anhörung von Google nicht statt. Was war passiert? Bereits im Jahr 2010 hatte Motorola versucht, gegen Apple ein Einfuhrverbot für bestimmte Produkte zu erwirken. Eine Gegenklage seitens Apple wurde eingereicht, allerdings blockierte Richter Richard Posner beide Klagen.
Eine weitere Klage gegen Google konnte Apple im Sommer dieses Jahres erfolgreich abschließen. Nun lehnte der Richter eine erneute Anhörung von Google jedoch ab, so dass die Angelegenheit abgeschlossen ist. Es geht um verschiedene Multi-Touch-Gesten. Patentrechtsexperten Florian Müller von Foss Patents sieht dies als bedeutsamen Schritt für Apple im Kampf gegen Google und das Android-Ökosystem.
Teilerfolg 3 betrifft den Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung. Es liegt schon ein paar Monate zurück, dass Apple im Patentrechtsstreit mit Samsung in den USA eine Schadenssumme von 1 Milliarde Dollar zugesprochen bekam. Später stellte sich jedoch heraus, dass 400 Millionen Dollar des Gesamtbetrages noch vakant sind. 600 Millionen Dollar sind sicher und die restlichen 400 Millionen Dollar können kleiner, gleich aber auch größer ausfallen.
Für den 12. November ist die Verhandlung über die Restsumme angesetzt. Im Vorfeld haben beide Parteien ihre Argumente noch einmal zusammengefasst. Während Apples klare Vorstellungen vom Gericht angenommen wurden, konnte Samsung noch keine schlüssigen Argumente einreichen.
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