Bezirksgericht von Manhatten akzeptiert Apples Bedingungen im Ebook-Verfahren

Am Freitag hat Apple grünes Licht für seine Vereinbarung im Ebook-Kartellverfahren erhalten. Die Festlegungen wurden von der Bezirksrichterin Denise Cote in Manhattan bestätigt.

Zuvor hatte sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert und den Vertragstext überprüfen lassen. Apples wollte seine Verpflichtungen im Berufungsfall auf 70 Millionen Dollar begrenzen.

Der ursprüngliche Entscheid war im Juli letzten Jahres ergangen. Apple war darin der Kartellbildung für schuldig gesprochen worden, da es durch Preisabsprachen mit anderen Anbietern von Ebooks den freien Wettbewerb umgangen hatte. Zu den Verschwörern zählen die Hachette Book Group, die HarperCollins Publishers, die Penguin Group, Simon & Schuster und Macmillan.

Nach dem Entscheid kam es zu einer Einigung, in der sich Apple zur Zahlung von 400 Millionen Dollar an Entschädigung sowie 50 Millionen Dollar für Gerichtskosten verpflichtete, sollte der Fall vom Berufungsgericht gleich beurteilt werden. Die übrigen Verlage würden insgesamt 166 Millionen Dollar Entschädigungszahlungen leisten.

Sollte das Berufungsgericht den Fall aus irgendwelchen Gründen an das Bezirksgericht zurückverweisen, müsste Apple maximal 70 Millionen Dollar zahlen. Dabei wird es nun bleiben.

Denise Cote hält das letztgenannte Szenario für unwahrscheinlich, deshalb akzeptiert sie nun die Rahmenbedingungen für das Berufungsverfahren. Außerdem sollen die betrogenen Kunden von den Klägern fortan besser über den Fall informiert werden, sodass sie im Zweifelsfall eine separate Klage erheben können. Am 21. November wird laut Cote die letzte Anhörung in dieser Sache stattfinden. (via)