EU: Apples Steuer-Deal mit Irland ist illegal

Mitte dieses Jahres wurde bekannt, dass die Europäische Union die Steuerpraktiken von Apple in Irland untersucht. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, ob Apple illegale Staatshilfen erhält. Gestern kam das Gerücht auf, dass die EU-Wettbewerbshüter in Kürze ihr vorläufiges Ergebnis der Untersuchung vorlegen werden. Dieses wurde nun veröffentlicht und demnach sieht die EU Regelverstöße bei den Steueradeals von Apple. Auch Fiat, dessen Steuerpolitik ebenso begutachtet wurde, soll gegen geltende Regln verstoßen.

In dem Bericht heißt es, dass die EU der steuerlichen Sonderbehandlung von Apple in Irland und Fiat in Luxemburg einen Riegel vorschieben will. Die Kommission sieht in den jeweiligen Vereinbarungen der Konzerne mit den Behörden des Landes unzulässige Staathilfen. Es heißt, dass Irland den Apple Töchtern Apple Operations International, Apples Sales International und Apple Operations Europa durch vergünstigte Steuerkonditionen staatliche Beihilfen zwischen 1991 und 2007 gewährt habe. Sollte dies zutreffen, sei dies nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.

Genau wie jedes andere Unternehmen ist auch Apple daran interessiert, so wenig Steuern wie mögilch zu zahlen. Sowohl die irische Regierung als auch Apple haben sich bereits dahingehend geäußert, dass keine Special-Deals zwischen den Parteien getroffen wurden und das Apple alle fälligen Steuern gezahlt habe. Der Hersteller ist zudem auf seine lange Historie in Irland stolz. Mittlerweile arbeiten über 4.000 Angestellte in Cork. Man werde genau wie viele andere Unternehmen in Irland behandelt.

Hierbei handelt es sich um ein vorläufiges Untersuchungsergebnis. Apple und Irland haben nun 1 Monat Zeit sich zu äußern. Spannend ist auch zu sehen, wer im Fall X bei einem illegalen Steuer-Deal zur Rechenschaft gezogen wird. Apple? Irland? Beide?