Standortdaten: Apple, Google und Co. kämpfen für Bürgerrechte in den USA

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Wie CNET berichtet, hat sich Apple mit einigen namenhaften Technologie-Unternehmen zusammengetan, um den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu überzeugen, dass die aktuelle Gesetzeslage keinen ausreichenden Schutz der Privatsphäre gewährleistet. Konkret geht es bei dem Anliegen um den staatlichen Zugriff auf Ortungsdaten von Mobilfunkgeräten.

Ein Verstoß gegen die Verfassung

In einem 44-seitigen Brief erklärten Branchen-Größen wie Apple, Facebook, Google und Verizon, dass der Fortschritt der Technologie auch einen Fortschritt der Gesetze verlangt. Hier bietet die Gesetzeslage zu viel Spielraum und sollte in Bezug auf moderne Technologien angepasst werden.

So sind die Unternehmen im Zuge einer Strafermittlung verpflichtet, Standortdaten eines Mobilfunkgerätes an die Polizei oder anderen staatlichen Behörden weiterzugeben. Hierfür ist noch nicht einmal ein Haftbefehl notwendig. Unter diesen Umständen können die Firmen nicht den angestrebten Datenschutz für ihre Kunden gewährleisten.

Das Anliegen steht im Zusammenhang einer Klage von Timothy Carpenter, der im Jahr 2011 wegen einer Reihe von bewaffneten Raubüberfällen in Ohio und Michigan verurteilt wurde. Die Verurteilung wurde aufgrund von Ortungsdaten seines Smartphones ausgesprochen. Insgesamt wurden von Carpenters Smartphone über 12.000 Standorterfassungen protokoliert. Dies geschah ohne eine richterliche Anordnung. Deshalb klagt Carpenter nun gegen die USA, da gegen den vierten Verfassungszusatz verstoßen wurde. Dieser beinhaltet das Recht des amerikanischen Bürgers, vor staatlichen Übergriffen geschützt zu sein, solange kein Richter dieses aufhebt.

Kategorie: Apple

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