Apple spricht sich gegen australisches Anti-Verschlüsselungsgesetz aus

Apple ist einer von vier Technologieriesen, die sich gegen ein geplantes Gesetz in Australien aussprechen, das Unternehmen zwingen würde, Zugang zu verschlüsselten Benutzerdaten zu gewähren. So befürchtet das Unternehmen, dass die Bewilligung des Gesetzesentwurfs, einen Präzedenzfall schaffen könnte, dem andere Länder wahrscheinlich folgen werden – wobei die USA ganz oben auf der Liste der potenziellen Kandidaten stehen, die eine starke Verschlüsselung effektiv verbieten wollen.

Zugang zu verschlüsselten Daten

Australien ist Teil des so genannten „Five Eyes intelligence network“, das im vergangenen Monat Erklärungen herausgegeben hatte, in denen aufgeführt wird, dass „die Privatsphäre kein absolutes Muss“ ist und dass End-to-End-Verschlüsselungen nur eingeschränkt verwendet werden sollten.

Alle „Five Eyes“ Nationen – Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und die USA – haben angekündigt, über eine neue Gesetzgebung für den Zugang zu verschlüsselten E-Mails, Textnachrichten und Sprachkommunikation nachzudenken. Nach aktuellem Stand sieht es danach aus, dass Australien als Testballon für eine neue Gesetzgebung genutzt wird. So kündigte die australische Regierung erstmals im Juni an, neue Gesetze auf diesem Gebiet zu erlassen. Die Regierung erklärte, dass Strafverfolgungsbehörden einen Zugang zu Daten benötigen, um Terroranschlägen und Verbrechen vorzubeugen. Dabei wurde ein Gesetz vorgeschlagen, dass Technologieunternehmen wie Apple verpflichtet, den Behörden nach Erhalt eines Haftbefehls Zugang zu verschlüsselten Daten zu gewähren. Eine Verweigerung soll eine empfindliche Geldstrafe und eine mögliche Gefängnisstrafe mit sich ziehen.

Lobbyarbeit gegen Abhörbehörden

Wie Reuters berichtet, ist Apple eines von vier großen Technologieunternehmen, welche sich gegen den Gesetzentwurf aussprechen. Mit an Bord sind ebenfalls Facebook, Alphabet und Amazon. Gemeinsam will man den Gesetzgeber beeinflussen, um die Verordnung, welche in einigen Wochen im Zuge einer Parlamentsabstimmung bewilligt werden könnte, abzuwenden.

Lizzie O’Shea, eine Sprecherin der „Alliance for a Safe and Secure Internet“, erklärt in diesem Zusammenhang:

„Jeder Versuch von Abhörbehörden, wie sie im Gesetzentwurf genannt werden, Werkzeuge zur Schwächung der Verschlüsselung zu schaffen, ist ein großes Risiko für unsere digitale Sicherheit.“