EU-Kommissarin Margrethe Vestager warnt vor Zerschlagung von großen Tech-Firmen

Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Technologieunternehmen spitzt sich nicht nur in den USA weiter zu. Während in den USA Kartell-Untersuchungen Google, Apple und Co. unter Druck setzen, überprüfen auch die EU-Wettbewerbshüter die Technologiegiganten. Nun erklärt Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, dass die Zerschlagung von großen Technologieunternehmen wie Apple und Google unbeabsichtigte Folgen und rechtliche Konsequenzen haben könnte.

Riskante Konsequenzen

Während die Europäische Union weiterhin eine höhere Besteuerung und Beschränkungen für große Technologiefirmen plant, erklärt Margrethe Vestager, dass Pläne zu der Zerschlagung der Unternehmen zwar „machbar“, aber riskant seien.

„Ich glaube nicht, dass dies etwas ist, das in diese Gesetzgebung eingeführt werden sollte“, sagte die Leiterin der EU-Digitalpolitik und Kartellrechtsabteilung gegenüber The Information. „Und ich denke, man sollte mit dieser Art von Rechtsmitteln sehr vorsichtig sein, weil man sehr sicher sein sollte, wie es sich tatsächlich auswirken würde.“ Weiterhin erklärt Vestager, dass ein solches Vorgehen zu ausufernden Gerichtsprozessen führen könnte. Deswegen müsste man entsprechende Maßnahmen vorsichtig angehen.

Europas strengere Überprüfungen würden es einfacher machen, die Technologieunternehmen in kleinere Unternehmenseinheiten aufzuspalten. Ein Vorschlag lautete, den App Store vom übrigen Apple-Geschäft zu trennen. Apple wäre somit gezwungen, im App Store zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen seine Leistungen anzubieten. Dies würde zum Beispiel bedeuten, dass Apple Music keine In-App-Abonnements anbieten könnte, ohne eine Provision an den App Store zu zahlen.

Die Kommentare von Vestager kommen, nachdem andere EU-Beamte angedeutet hatten, dass sie eine Zerschlagung dieser Unternehmen begrüßen würden. Dazu gehört unter anderem Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der zuvor Tim Cook wegen der Datenschutzaspekte von Apples Coronavirus-Kontaktverfolgung unter Druck gesetzt hatte.