Apple kippt erfolgreich ein 300 Millionen Dollar schweres Patentverletzungsverfahren

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit über angebliche DRM-Verletzungen wurde Apple im März von einem Gericht in Texas dazu verurteilt, etwas mehr als 300 Millionen Dollar an Personalized Media Communications (PMC) zu zahlen. Nun hat Apple ein Urteil erwirkt, welches das Urteil vom März aufhebt, da ein Richter PMC im Wesentlichen des Patent-Trolling für schuldig befunden hat.

Richter entlarvt Patent-Troll

Technologie-Unternehmen müssen sich fast täglich mit Klagen durch sogenannter Patent-Trolle herumschlagen. So bezeichnet man Personen oder Unternehmen die Patentrechte in einer unangemessenen Weise für Patentklagen nutzen. Nun konnte Apple gegen eine solche Firma einen wichtigen Sieg erringen.

Apple war ein Opfer des Plans von PMC, die Tech-Unternehmen mit „hohen Lizenzgebühren auf alte Ideen melken wollen“, sagte der US-Bezirksrichter Rodney Gilstrap bei der Urteilsverkündung. Der Richter entschied, dass PMCs Patent für die Verwaltung digitaler Rechte nicht durchsetzbar ist, weil das Unternehmen seine Anmeldung beim US-Patent- und Markenamt verzögerte, um mehr Geld zu bekommen.

PMC reichte in den 1980er und 1990er Jahren Hunderte von Patentanträgen ein, aber bis 2010 wurden keine Patente erteilt. Das Unternehmen nutzte ein Schlupfloch, das ein unbefristetes Anmeldeverfahren und anschließend ein 17 Jahre lang gültiges Patent ermöglichte. Diese Lücke wurde 1995 geschlossen, galt aber nicht für die Patente, die gegen Apple verwendet wurden, weil sie früher angemeldet wurden.

PMC zögerte seine Patente so lange heraus, bis ein Unternehmen eine entsprechende Technologie eingeführt hatte, um diese dann mit Verletzungsklagen zu befeuern. Aus internen Unterlagen von PMC geht hervor, dass das Unternehmen der Meinung war, dass Apple neben Intel, IBM und Microsoft ein „idealer Kandidat“ sei, gegen den man mit den verzögerten Patenten vorgehen könne.

PMC gewann im März dann auch ein Urteil in Höhe von 308,5 Millionen Dollar gegen Apple, nachdem ein Geschworenengericht festgestellt hatte, dass Apple mit seiner FairPlay-Technologie, die für die Verbreitung verschlüsselter Inhalte über iTunes, den App Store und Apple Music verwendet wird, DRM-Patente verletzt hat. Der US-Bezirksrichter Gilstrap hat dieses Urteil verworfen.

(via Bloomberg)