Apple tritt wegen „schwacher Datenschutzgesetze“ aus Industriehandelsgruppe aus

Apple tritt aus einer Datenschutzgruppe aus, die sich für „industriefreundliche Datenschutzgesetze“ einsetzt. Die Nachricht wurde zuerst von Politico berichtet und Apple bestätigte die Entscheidung durch einen Sprecher. Der Wechsel erfolgt im Vorfeld eines globalen Datenschutzgipfels, den Apple-CEO Tim Cook nächste Woche eröffnen wird.

Apple verlässt die „State Privacy and Security Coalition“

Die Industriehandelsgruppe, die sich „State Privacy and Security Coalition“ (SPSC) nennt, wird von der Anwaltskanzlei DLA Piper geleitet und ist dafür kritisiert worden, dass sie Datenschutzgesetze vorantreibt, die eher die Mitglieder der Industrie als die Verbraucher begünstigen.

Apples Entscheidung, aus der SPSC auszutreten, wurde Berichten zufolge von eben diesen Bedenken geleitet. Der Bericht von Politico erklärt dies:

„Die Entscheidung des Unternehmens, die verschwiegene Handelsgruppe zu verlassen, die von der großen Anwaltskanzlei DLA Piper geleitet wird, kommt zu dem Zeitpunkt, an dem Apple sich weiter als datenschutzfreundliches Technologieunternehmen positioniert. Eine Quelle, die mit der Trennung vertraut ist, sagte, Apple verlasse die Gruppe aufgrund von Bedenken, dass die von SPSC angestrebte Gesetzgebung die Nutzerdaten nicht angemessen schützen würde.“

Auf die Frage nach Apples Entscheidung, die Handelsgruppe zu verlassen, antwortete Andrew Kingman, Leiter und Chefsyndikus der Gruppe, dass man sich „nicht zu Änderungen in der Mitgliedschaft äußert“. Kingman fügte jedoch hinzu, dass die SPSC „ein bundesweites Datenschutzgesetz unterstützt, das einen einheitlichen Schutz für die Verbraucher vorsieht“.

Die SPSC setzt sich in den USA für Gesetzesentwürfe ein, die in der Vergangenheit schon des Öfteren in der Kritik standen. Offiziell sollen die Maßnahmen die Privatsphäre der Nutzer schützen. Kritiker sehen jedoch eine klare Ausrichtung, die der Industrie entgegenkommt, anstatt den Anwendern nützlich zu sein. Beispielsweise sieht ein von der SPSC unterstützter Gesetzesentwurf aus Utah eine großzügige Ausnahmeregelung für Finanzinstitute vor. Diese gibt Unternehmen einen Monat Zeit, Datenschutzverletzungen zu beheben, „bevor der Staat Vollstreckungsmaßnahmen einleiten kann.“ Damit widerspricht die SPSC Apples Grundsätze, welche die Privatsphäre der Nutzer klar priorisieren.

Apples Entscheidung, aus der Gruppe auszutreten, kommt kurz vor dem Beginn eines globalen Datenschutzgipfels, den Tim Cook nächste Woche leiten wird. Der Apple-CEO wird eine Grundsatzrede zur Eröffnung des Gipfels halten, in der er voraussichtlich noch einmal Apples Überzeugung bekräftigen wird, dass die Privatsphäre ein „grundlegendes Menschenrecht“ ist.