Digital Services Act: Europäische Union einigt sich auf neues Digitalgesetz

Die EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament haben sich auf die finale Version des Digital Services Act (DSA) geeinigt, der eine stärkere Regulierung von Tech-Unternehmen vorsieht. Das Gesetz über digitale Dienste deckt eine Vielzahl von Themen ab, darunter gesellschaftliche Probleme wie Hass, Hetze und Falschinformationen. Ziel ist es, einen „sicheren und offenen digitalen Raum für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der EU“ zu schaffen.

Europäische Union einigt sich auf neues Digitalgesetz

Die Kommission begrüßt in einer Pressemitteilung die rasche politische Einigung, die zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsländern über den Vorschlag für den DSA erzielt wurde, den die Kommission im Dezember 2020 vorgelegt hatte. Mit dem DSA wird ein neuer Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte festgelegt. Er soll Internetnutzer und ihre Grundrechte besser schützen und ein einheitliches Regelwerk für den europäischen Markt festlegen, was zudem kleineren Plattformen helfen soll, sich zu vergrößern.

Die Regulierungen beziehen sich vor allem auf große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern. Unternehmen wie Facebook, Google, Twitter, Amazon und Apple stehen somit besonders im Fokus. Die Anbieter der Plattformen sind laut dem DSA unter anderem dazu verpflichtet, die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenzulegen. So sollen Nutzer erfahren, warum sie bestimmte Nachrichten, Videos, Produkte oder ähnliches angezeigt bekommen. Hierbei sollen Nutzer auch selber an den Einstellungen zu den in ihrem Feed ausgespielten Inhalten Hand anlegen können.

Das wohl wichtigste gesetzte Ziel ist es, die Konzerne dazu zu verpflichten, stärker gegen gesellschaftliche Probleme wie Hass, Hetze und Falschinformationen vorzugehen. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Werbung. Nutzer sollen eine Einsicht erhalten, wie die Werbung auf sie angepasst wurde und diese Einstellung auch beeinflussen können. Sensible Daten wie sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für die personalisierte Werbung genutzt werden. Bei Minderjährigen darf gezielte Werbung nicht eingesetzt werden.

Das Paket zu digitalen Diensten ist umfangreich. Der DSA sieht beispielsweise auch vor, dass Marktplätze dazu verpflichtet werden, Anbieter stärker zu überprüfen, um zu verhindern, dass gefälschte Produkte im Netz landen. Zusammengefasst verfolgt das Gesetz ein grundlegendes Prinzip: „Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Einigung auf Twitter. Die erzielte vorläufige Einigung bedarf jedoch noch der finalen Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments. Eine entsprechende Abstimmung wird für den Zeitraum zwischen Juli und September erwartet.

Ta da! 16 hours, lots of sweets (but cookies still declined 😉 We have a deal on the #DSA: The Digital Services Act will make sure that what is illegal offline is also seen & dealt with as illegal online – not as a slogan, as reality! And always protecting freedom of expression! pic.twitter.com/mUhU84Q9FS

— Margrethe Vestager (@vestager) April 23, 2022