Apple kann in Europa zumindest vorerst aufatmen, wenn es um die zusätzliche digitale Besteuerung geht. Die EU-Kommission hat sich offenbar von ihren ursprünglichen Plänen verabschiedet, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Das geht aus einem internen Entwurf hervor, der vergangene Woche innerhalb der Kommission zirkulierte und dem Medium Politico vorliegt.
Digitalsteuer gestrichen, neue Einnahmequellen geplant
In dem Dokument geht es um mögliche Einnahmen für den EU-Haushalt von 2028 bis 2035. Besonders auffällig ist, dass die zuvor diskutierte Digitalsteuer in dem Entwurf nicht mehr enthalten ist. Noch im Mai galt sie als ernsthafte Option, um digitale Großkonzerne stärker an der Finanzierung des europäischen Binnenmarktes zu beteiligen.
Stattdessen setzt die Kommission nun auf drei alternative Steuerquellen. Geplant sind eine EU-weite Tabaksteuer, eine Abgabe auf entsorgte Elektrogeräte sowie eine Unternehmensabgabe für Großkonzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro innerhalb der EU. Apple würde unter diese Regelung fallen. Alle Vorschläge müssen von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig genehmigt werden.
Die Entscheidung, die Digitalsteuer fallen zu lassen, kommt nicht zufällig. Sie steht offenbar im Zusammenhang mit den laufenden Gesprächen zwischen der EU und den USA über ein neues transatlantisches Handelsabkommen. Die Steuer auf Digitalkonzerne galt in Washington als heikler Punkt. Indem Brüssel diesen streicht, will die EU wahrscheinlich ein Entgegenkommen signalisieren. Trotz des Rückzugs bei der Digitalsteuer bleibt Apple in der EU weiterhin unter Beobachtung. Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) und die laufenden Verfahren gegen das Unternehmen zeigen, dass die EU regulatorisch am Ball bleibt.
Der finale Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2035 soll am Mittwoch, dem 16. Juli, veröffentlicht werden.
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