Apple muss im laufenden Kartellrechtsstreit in Indien mit der dortigen Wettbewerbsbehörde kooperieren. Der Delhi High Court hat Apples Antrag abgelehnt, das Verfahren vollständig auf Eis zu legen – und das Unternehmen stattdessen zur vollen Mitarbeit angewiesen.
Hintergrund: Streit um globale Finanzdaten
Im Kern des Konflikts steht die Frage, wie viel Zugang die Competition Commission of India (CCI) zu Apples weltweiten Finanzdaten erhalten soll. Indiens aktualisiertes Wettbewerbsrecht erlaubt es, mögliche Strafen auf Basis des globalen Umsatzes eines Unternehmens zu berechnen – und nicht nur auf Grundlage der lokalen Erlöse. Apple fechtet diesen Strafrahmen juristisch an und hatte deshalb beantragt, das laufende App-Store-Verfahren bis zum Abschluss dieser Grundsatzklage zu pausieren.
Die CCI hatte zuvor ein Ultimatum gestellt und Apple zur Vorlage seiner Finanzdaten aufgefordert – was Apple mit dem Vorwurf quittierte, die Behörde überschreite ihre Befugnisse. Die CCI wiederum warf Apple vor, das Verfahren durch wiederholte Fristverlängerungsanträge und Verweigerung der angeforderten Unterlagen systematisch zu verschleppen.
Gerichtsentscheidung: Kooperation ja, Urteil noch nicht
Das Gericht hat laut Reuters Apple nun zur vollständigen Mitarbeit im CCI-Verfahren verpflichtet. Gleichzeitig wurde der Behörde untersagt, eine abschließende Entscheidung zu fällen, bevor der Fall am 15. Juli erneut vor dem High Court verhandelt wird. Apple darf zudem bestimmte Dokumente ins Verfahren einbringen – vermutlich als Teil seiner laufenden Anfechtung des indischen Strafrahmens.
Der Rechtsstreit ist damit nicht beendet, aber Apple hat eine wichtige taktische Niederlage erlitten: Die erhoffte Pause gibt es nicht.
„Der Rechtsstreit ist damit nicht beendet, aber Apple hat eine wichtige taktische Niederlage erlitten: Die erhoffte Pause gibt es nicht.“
Quatsch, die ganze Sache geht in die Berufung.