Apple hat einen Antrag beim Supreme Court eingereicht, um zentrale Urteile der Vorinstanzen im Rechtsstreit mit Epic Games kippen zu lassen. Apple will sowohl die Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts überprüfen lassen als auch die Reichweite der App-Store-Verfügung.
Vorgeschichte
Der Streit reicht bis ins Jahr 2020 zurück, als Epic per Server-Update das In-App-Purchase-System in Fortnite umging und Apple das Spiel daraufhin aus dem App Store entfernte. Epic zog vor Gericht, wobei die kartellrechtlichen Hauptargumente weitgehend zurückgewiesen wurden. In einem Punkt setzte sich Epic 2021 jedoch durch. Seitdem darf Apple Entwicklern nicht mehr verbieten, Nutzer auf alternative Bezahlmöglichkeiten außerhalb des hauseigenen Systems hinzuweisen.
Apple ließ daraufhin externe Links zu, knüpfte sie aber an neue Gebühren. Der District Court verurteilte Apple deshalb wegen Missachtung des Gerichts. Der Ninth Circuit hob in der Berufung zwar das pauschale Provisionsverbot auf, hielt aber an der Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts fest und wies die Frage der zulässigen Provisionshöhe an den District Court zurück. Einen Eilantrag Apples auf Aussetzung des Verfahrens lehnte der Supreme Court Anfang dieses Monats ab.
Zwei Fragen an den Supreme Court
Wie Apple erklärte, thematisiert die ursprüngliche Verfügung Provisionen gar nicht, sondern untersagte lediglich, Entwicklern Hinweise auf alternative Bezahlwege zu verbieten. Der Ninth Circuit räumte das ein, hielt die Feststellung der Missachtung aber mit dem Argument aufrecht, Apple habe gegen den Sinn der Verfügung verstoßen. Apple hält das für unzulässig. Nach Darstellung des Konzerns muss eine Anordnung das beanstandete Verhalten klar und unmissverständlich verbieten.
Beim zweiten Punkt geht es um die Reichweite. Die Verfügung gilt für alle registrierten Entwickler weltweit mit Apps im US-App-Store, auch für Unternehmen, die mit Epic im Wettbewerb stehen. Apple sieht darin einen Widerspruch zur Entscheidung des Supreme Court im Fall „Trump v. CASA“ von 2025, die weitreichende Verfügungen über die Verfahrensbeteiligten hinaus beschränkt hatte.
Weil sich Apple und Epic auf einen beschleunigten Zeitplan geeinigt haben, wird der Supreme Court bis Ende Juni oder Anfang Juli entscheiden, ob der Fall angenommen wird. Epic hat gegenüber 9to5Mac auf Apples Vorstoß reagiert. Laut dem Unternehmen hat der Supreme Court Apples Versuch, die Verfügung zu kippen, bereits zurückgewiesen. Die erneute Anfechtung ist nach Darstellung des Unternehmens ein letzter Verzweiflungsversuch, eine Entscheidung hinauszuzögern.
Also sind wir wieder beim Thema , kostenlose Werbeplattform „Apple Store “.
Ich verstehe nicht wie man sowas als Gericht durchwinken kann , ich stelle eine Software im Apple Store aus und schreibe gleich unten wo man sie billiger bekommt. Wer die größte und lukrativste Werbefläche der Welt nutzt muss dafür zahlen , so einfach ist das. Ich miete in einer Mall gleich am Eingang einen Laden uns stelle überall Schilder auf das es um die Ecke 300m die Straße runter billiger ist.
Gesunder Menschenverstand sollte einem sagen das dies nicht funktioniert. Entweder gibt es eine Preisbindung für alle Stores oder es muss eine Ausgleichsgebühr gezahlt werden. Das sollte auch ein senieler Richter in Texas wissen ( auch mit 85 ).