Der Oberste Gerichtshof der USA wird Apples Berufung gegen ein Urteil verhandeln, wonach sich Apple bewusst über eine frühere Gerichtsanordnung hinweggesetzt hat. Die Auseinandersetzung dreht sich um Gebühren, die Apple Entwicklern für Käufe außerhalb des eigenen Bezahlsystems abverlangt.
Supreme Court beschränkt die Prüfung auf die Gebührenfrage
Die Richter gaben am Dienstag bekannt, dass sie die Entscheidungen der Vorinstanzen überprüfen. Diese hatten festgestellt, dass sich Apple bewusst über ein Urteil aus dem Jahr 2021 hinweggesetzt hat, in dem es um die Entwicklergebühren für den App Store ging. Den Antrag auf Überprüfung hatte Apple im Mai gestellt.
Der Streit reicht bis ins Jahr 2021 zurück. Damals entschied ein Gericht, dass Apple den Apps ermöglichen muss, ihre Nutzer per Link auf externe Bezahlmöglichkeiten für Dienste und Abos zu führen. Apple setzte diese Vorgabe zwar um, verlangte für solche außerhalb des App Store getätigten Käufe jedoch eine Provision. Diese Praxis werteten die Gerichte später als Verstoß gegen die ursprüngliche Anordnung.
Apple selbst sieht keinen Verstoß. Laut dem Konzern untersagte die Verfügung es nicht, neue Gebühren für externe Käufe zu erheben. Mit der Annahme der Berufung kann Apple diese Position nun vor dem höchsten US-Gericht vertreten. In einer Stellungnahme gegenüber 9to5Mac bezeichnete ein Apple-Sprecher den Fall als wichtige Rechtsfrage und zeigte sich erfreut darüber, dass der Supreme Court ihn verhandelt.
Während die Gebührenfrage vor dem Supreme Court landet, lässt das Gericht einen zweiten Punkt außen vor, den Apple ebenfalls vorgebracht hatte. Apple hatte sich gegen eine besonders weitreichende Anordnung gewehrt, die für den Umgang mit sämtlichen Entwicklern gilt. Aus Apples Sicht widerspricht diese Vorgabe einem Urteil des Supreme Court aus dem Vorjahr, das die Befugnis von Richtern für derart pauschale Anordnungen eingeschränkt hatte.
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