Apple und Epic Games haben das zuständige US-Bezirksgericht gemeinsam darum gebeten, zentrale Fristen im langjährigen Streit über die App-Store-Regeln zu verschieben. Wie 9to5Mac berichtet, will Apple das Verfahren so lange aussetzen lassen, bis der Oberste Gerichtshof über die Berufung des Unternehmens entschieden hat.
Der Konflikt geht in die nächste Runde
Anfang der Woche hat der US Supreme Court zugesagt, einen Teil von Apples Berufung im Rechtsstreit mit Epic Games zu prüfen. Apple hatte das Gericht gebeten, zwei Fragen zu klären. Bei der ersten geht es darum, ob dem Unternehmen die Missachtung der gerichtlichen Anordnung vorgeworfen werden kann, weil es Provisionen auf Käufe über externe Links erhebt. Apple argumentiert hier, dass die ursprüngliche Verfügung solche Gebühren nicht ausdrücklich untersagt hatte.
Außerdem hatte sich Apple gegen eine besonders weitreichende Anordnung gewehrt, die für den Umgang mit sämtlichen Entwicklern gilt. Aus Apples Sicht widerspricht diese Vorgabe einem Urteil des Supreme Courts aus dem Vorjahr, das die Befugnis von Richtern für derart pauschale Anordnungen eingeschränkt hatte.
Der Supreme Court nahm die Frage zur Missachtung an, lehnte die Prüfung der Reichweite jedoch ab.
Parallel dazu bereitet das Bezirksgericht eine neue Entscheidung darüber vor, welche Provision Apple auf Käufe über externe Links künftig verlangen darf, falls überhaupt. Apple hatte zuvor beim Supreme Court beantragt, den Beschluss des Berufungsgerichts bis zur Prüfung auszusetzen, was das Verfahren am Bezirksgericht gestoppt hätte. Richterin Elena Kagan wies diesen Antrag ab, sodass das Verfahren am Supreme Court und die Neuverhandlung am Bezirksgericht zeitgleich weiterlaufen.
Der Zeitplan des Bezirksgerichts sah vor, dass Apple bis zum 6. Juli einen Vorschlag einreicht, wie das Unternehmen das Urteil des Berufungsgerichts umsetzen will, einschließlich einer möglichen Gebührenstruktur. Bis zum 16. Juli sollen die dazugehörigen Dokumente folgen, die nicht der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegen. Epic hätte danach 60 Tage Zeit für eine Erwiderung, Apple weitere 30 Tage für eine Replik.
Heute haben Apple und Epic Games das Bezirksgericht gemeinsam gebeten, die bestehenden Fristen zu verschieben. Apple hatte dem Gericht mitgeteilt, dass man eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Supreme Courts anstrebt. Beide Seiten schlagen deshalb einen kurzen Aufschub vor. Weil es sich um einen Vorschlag handelt, muss die zuständige Richterin Yvonne Gonzalez Rogers das Dokument noch unterzeichnen, bevor es wirksam wird. Bis dahin bleiben die bisherigen Fristen der Neuverhandlung formal bestehen.
Die Vorgeschichte
Der zugrunde liegende Rechtsstreit hat eine lange Geschichte. Das Ganze reicht bis ins Jahr 2020 zurück, als Epic per Server-Update das In-App-Purchase-System in Fortnite umging und Apple das Spiel daraufhin aus dem App Store entfernte. Epic zog vor Gericht, wobei die kartellrechtlichen Hauptargumente weitgehend zurückgewiesen wurden. In einem Punkt setzte sich Epic 2021 jedoch durch. Seitdem darf Apple Entwicklern nicht mehr verbieten, Nutzer auf alternative Bezahlmöglichkeiten außerhalb des hauseigenen Systems hinzuweisen.
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