FOSS Patents

Gericht: Samsung verletzt Apple Patent, weiteres Samsung Patent ungültig

| 17:01 Uhr | 0 Kommentare

Nach einem Bericht von FOSS Patents hat ein US-Bezirksgericht unter dem Vorsitz der Richterin Lucy Koh gestern ein Samsung-Patent für ungültig erklärt. Sie hat außerdem entschieden, dass Samsung ein Apple-Patent verletzt. Nach dieser Entscheidung kann Samsung nur noch vier Patentansprüche im nächsten Gerichtsverfahren am 31. März 2014 ins Feld führen. Beide Streitparteien werf

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