Apple, Samsung und Google fordern mehr Patentfreiheit von der EU

19 internationale Technologiekonzerne haben sich einer Meldung von Bloomberg zufolge mit einer Anfrage an die EU gerichtet, gegen die Geschäftspraktiken von kommerziell organisierten Patenthaltern – die sogenannten „Patenttrolle“ – vorzugehen.

Die eigenen Patente wissen sie zu schützen; wenn es aber darum geht, die intellektuellen Rechte anderer Parteien zu umgehen, sind sich die Konzerne nicht zu schade, in das Gesetzgebungsverfahren von Staaten einzugreifen. Dieser Eindruck entsteht bei der aktuellen Petition an die Europäische Union.

Als Patenttrolle gelten Firmen, die im Prinzip nichts anderes tun als Gebühren für ihre Patente zu kassieren, ohne sie jedoch selbst praktisch umzusetzen oder selbst entwickelt zu haben. Neben Samsung und Google hat sich auch Apple der Petition an die EU angeschlossen, welche im Kern die Rechte jener Interessengruppen beschneiden möchte.

Sollten sie sich mit diesem Antrag durchsetzen, würde sich das EU-Recht dem US-amerikanischen Recht annähern, das es für reine Patenthalter fast unmöglich macht, andere Firmen den Verkauf von Produkten zu untersagen.

Apple sah sich nach eigener Auskunft während der letzten drei Jahre insgesamt 92 Klagen durch Patent-Trolle ausgesetzt. Gegen kein anderes Unternehmen sollen mehr Verfahren dieser Art gerichtet sein.

Auch in Deutschland ist der iPhone-Hersteller mit Lizenzforderungen konfrontiert. Als Patenthalter tritt die Firma IPCom GmbH aus München auf, welche für die Nutzung des eigenen 3G-Standards Gebühren in Höhe von 1,57 Milliarden Euro verlangt. IPCom hatte 2007 die betreffenden Rechte von der Robert Bosch GmbH übernommen.

Solche Dispute nehmen inzwischen bis zu 18 Prozent der grenzüberschreitenden Gerichtsprozesse zwischen Unternehmen ein. Insider gehen davon aus, dass dieser Anteil in Zukunft weiter steigen wird.