iPhone Verschlüsselung: Apple beruft sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung

Die Streitigkeiten zwischen Apple und dem FBI setzten sich fort. Nachdem das FBI erneut eine gerichtlichen Beschluss erwirkt hat, der Apple zu der Entwicklung einer iOS Version mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen zwingt, beruft sich Tim Cook und seine Anwälte auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Apples leitender Anwalt Theodore J. Boutrous gewährte der Los Angeles Times einen Einblick auf die Verteidigungsstrategie im aktuellen Fall.

Der erste Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung seit 1791. Erzwungene Aussagen sind somit nicht vertretbar.

In den USA kann auch Computercode als Aussage bzw. Meinungsäußerung interpretiert werden. Dies hatte ein Gericht 1999 in einem Fall, der sich auf eine Datenverschlüsselung bezog, entschieden.

All Writs Act

Die Gegenpartei beruft sich derweil auf ein, in solchen Situationen, oft angewandtes Gesetz. Der All Writs Act (Gesetz zur Regelung aller gerichtlichen Anordnungen / Verfügungen) kann für verschiedene Situationen angewandt werden und stammt aus dem Jahr 1789. Für moderne Belange wurde das Gesetzt oft zu Gunsten von Sicherheitsbehörden interpretiert. In dem Präzedenzfall aus dem Jahre 1977 wurde eine Telefongesellschaft zu einer Kooperation für eine Abhöroperation verpflichtet.

Ein neuer Präzedenzfall

Apples Anwälte bauen für den aktuellen Fall auf einen entscheidenden Unterschied. Die von dem FBI benötigte Software existiert nicht. Apple müsste die Code-Zeilen abändern bzw. neu schreiben.

Die Auferlegung der Änderung von Code-Zeilen, gegen den Willen des Verfassers (erzwungenen Aussage), verstößt folglich gegen die Verfassung.  Somit handelt es sich in diesem Fall um eine Angelegenheit, die laut Boutrous nicht vor einem Gericht geklärt werden sollte, sondern vor dem Kongress der Vereinigten Staaten.

Neben der Wahrung der eigenen Interessen, hat sich Apple als Ziel gesetzt, endgültig zu klären ob die von der Gegenpartei angewandte Gesetzeslage vertretbar ist.

Wie die Vergangenheit zeigt, würde ein neuer Präzedenzfall durchaus Verwendung finden. Erst gestern wurde bekannt, dass das FBI im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens noch Zugriff auf mindestens 12 weitere iPhones benötigt. (via)