Nach Anti-Terror-Treff im Weißen Haus: Unternehmen signalisieren Entgegenkommen

Am Freitag haben sich in Washington, D.C., Regierungs- und Unternehmensvertreter der Technologie-Branche getroffen, um Pläne für die Verfolgung militanter Islamisten zu schmieden. Im „Kampf gegen den IS“ wünscht sich die US-Regierung Unterstützung von Apple, Microsoft, Facebook, Youtube, Twitter, Intel, CloudFare und anderen Konzernen. Die Verhandlungen seien kompliziert, aber die Firmen sollen Entgegenkommen signalisiert haben, heißt es nach dem Treffen.

An dem Treffen sollen unter anderem der FBI-Chef James Comey, der NSA-Chef Michael Rogers und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, teilgenommen haben. Das heißt, hier wurde auf höchster Ebene verhandelt. Worum es ging, ist ebenfalls schon durchgesickert: Die USA wollen den Islamischen Staat quasi aus dem Internet drängen.

Die Regierung fühlt sich offenbar überfordert, den Anti-Terrorkampf allein zu führen. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen naturgemäß einer engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Wirtschaft im Weg. Nun hat die Regierung also einen neuen Ansatz gewagt. Man wollte alle verfügbaren Möglichkeiten der Kooperation ergründen, so steht es in einem Dokument, einer Art Wunschliste der Regierung, die kurz vor dem Treffen in die Medien gelangt war. Darin ist von „schädlichen Personen“ die Rede, welche „die Technik durch Verschlüsselung mißbrauchen“. – Sehr interessant, insbesondere im Fall Apples. Denn will man etwa doch durchsetzen, dass branchenübergreifend Hintertüren in die Verschlüsselungverfahren eingebaut werden? Apple versichert bislang steif und fest, dass es solche Türchen nicht gibt. Auch betonte Apple erneut, dass das Unternehmen an der Verschlüsselung festhalten werde.

Umso verwunderlicher die Reaktion der Firmenvertreter: Der CloudFare-Chef Matthew Prince sagte später, er sei von der angenehmen Gesprächsatmosphäre überrascht gewesen. Ähnlich äußerte sich auch der Sicherheits-Chef von Intel. Und eine Sprecherin von Facebook sagte: „Dieses Treffen hat gezeigt, dass wir an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Terroristen und ihre Terrorbotschaften aus dem Internet herauszufiltern.“ – Sehr interessant: Ein Terrorfilter also. Hatten wir schon mal, in Deutschland. Hieß nur anders: Ursula von der Leyens legendärer Flop der Kinderporno-Filter. Das war 2009, von der Leyen war damals noch Familienministerin. Man kann davon ausgehen, dass Facebook, Twitter und Co. es besser machen werden.