Deutschland lehnt angeblich Pläne für Digitalsteuer ab – Finanzministerium dementiert

Mit einer Digitalsteuer will die EU-Kommission von großen US-Digital-Konzernen eine pauschale Steuer in Höhe von drei Prozent auf Erträge innerhalb der EU erheben. Betroffen wären Konzerne, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt und die mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU umsetzen. Somit würden Unternehmen wie Apple, Facebook und Google zur Kasse gebeten. Im Bundesfinanzministerium soll es diesbezüglich jedoch Zweifel geben.

Digitalsteuer ist umstritten

Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, zitiert die Bild aus einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. Demnach wird es in Deutschland keine Digitalsteuer geben, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in dem Dokument andeutet.

Ein Sprecher von Scholz dementierte den Bericht jedoch später: „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht“. Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten jedoch zuletzt zurückhaltend auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, was zumindest eine Tendenz erkennen lässt. So befürchtet die Bundesregierung unter anderem, dass mit einer solchen EU-Abgabe auch deutsche Unternehmen im Ausland stärker besteuert werden könnten. (via Reuters)