EuGH: Mobilfunktarife mit Zero-Rating verletzen Netzneutralität

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen hat, verstoßen bestimmte Handytarife, bei denen nur ausgewählte Dienste nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden und eine Datendrosselung stattfindet, gegen EU-Recht.

Zero-Rating verletzt Netzneutralität

Ist das Datenvolumen aufgebraucht, wird die Surf-Geschwindigkeit gedrosselt. Beim sogenannten Zero Rating wird jedoch der Traffic bestimmter Anbieter nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verletzt dieses Verhalten die „Neutralität des Internets“.

Dem Urteil zufolge darf der Tarif nicht dazu führen, dass andere Angebote blockiert oder verlangsamt werden. Der Richter erklärt, dass solche Tarife die Rechte der Nutzer einschränken könnten. So könnten sie dazu beitragen, dass die Nutzung der bevorzugten App eingeschränkt wird, da diese unter der Drosselung fällt. Eine andere App, die im Tarif unbegrenzt genutzt werden kann, würde hingegen bevorteilt. So heißt es in dem Urteil unter anderem:

„Derartige Pakete können nämlich die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste in Anbetracht der Maßnahmen, mit denen der Anbieter von Internetzugangsdiensten ihre Nutzung technisch erschwert oder sogar unmöglich macht, verringern. Zudem kann, je größer die Zahl der Kunden ist, die solche Vereinbarungen abschließen, die kumulierte Auswirkung dieser Vereinbarungen angesichts ihrer Tragweite umso mehr zu einer erheblichen Einschränkung der Ausübung der Rechte der Endnutzer führen oder sogar den Kern dieser Rechte untergraben.“

Das Urteil bezieht sich auf ein Verfahren in Ungarn. Ob das Urteil auch Auswirkungen auf die Angebote der Telekom (StreamOn) und Vodafone (Vodafone Pass) in Deutschland haben wird, bleibt abzuwarten. Hier werden zwar ausgewählte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet, wenn das Datenvolumen jedoch allgemein aufgebraucht ist, wird der komplette Datenverkehr gedrosselt. Damit sollen die hauseigenen Angebote laut Vodafone und Telekom den Netzneutralitätsrichtlinien entsprechen.

(Danke Matteo)