Neues EU-Urheberrecht ist endgültig beschlossen

Allen Protesten zum Trotz kommt die Reform des Urheberrechts. Nachdem das Europaparlament bereits Ende März für das neue EU-Urheberrecht gestimmt hatte, schlossen sich nun die EU-Länder mehrheitlich an.

Mit knapper Mehrheit beschlossen

Obwohl einige Länder gegen das neue EU-Urheberrecht gestimmt hatten, wurde unter den EU-Mitgliedsländern mehrheitlich für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Die Copyright-Reform soll das Urheberrecht in der EU für das digitale Zeitalter fit machen und Urhebern mehr Kontrolle über ihre Inhalte geben, womit eine bessere Vergütung ermöglicht werden soll.

Kritiker warnten mehrfach, dass die Reform zu größeren Einschränkungen, wie beispielsweise den viel diskutierten Upload-Filter, führen würden. Dieser wäre laut Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, notwendig. Plattformen wie YouTube müssten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das wäre jedoch laut Experten nur über Filter möglich, was schnell in einer Zensur enden könnte. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Sechs Länder stimmten gegen die Reform: Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Schweden und Finnland. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschland hat der Richtlinie am Montag zugestimmt, obwohl man lange um eine zusätzliche Protokollerklärung rang. Hätte sich Deutschland in der Abstimmung enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. In einem ersten Statement heißt es, dass Deutschland (wenn möglich) die umstrittenen Upload-Filter vermeiden will. Wie dies umgesetzt werden soll, ist derzeit nicht bekannt.