Streit um Milliarden-Steuernachzahlung: EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein

| 16:21 Uhr | 2 Kommentare

Im Jahr 2016 wurde Apple von der Europäischen Kommission aufgefordert, dass das Unternehmen eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Dollar an Irland zu zahlen hat. Für die EU stand fest, dass Apple in den letzten Jahrzehnten zu wenig Steuern an Irland gezahlt hatte. Mit ihrer Steuernachforderung von Apple war die EU-Kommission vor Gericht zumindest vorerst gescheitert. Nun will die EU-Kommission gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen.

EU-Kommission geht in Berufung

Der Rechtsstreit um die Steuerzahlungen von Apple in Europa geht weiter. Die EU ist weiterhin der Meinung, dass Irland dem iPhone-Hersteller über Jahre hinweg insgesamt 13 Milliarden Euro unberechtigte Steuerrabatte gewährt hat. Im Juli entschied das Gericht der Europäischen Union jedoch, dass Apple in Irland keine Steuern nachzahlen muss. Laut dem Gericht hatte die EU-Kommission nicht ausreichend belegen können, dass Apple durch die von Irland gewährten Steuererleichterungen einen unangemessenen Vorteil erlangte. Jetzt nimmt die EU einen erneuten Anlauf und fechtet das Urteil an.

Wie die für Wettbewerbs- und Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, erklärt, habe das Gericht „eine Reihe von Fehlern gemacht“, weswegen man nun in Berufung geht. Wie sie weiter ausführt, habe das Gericht in seinem Urteil auch betont, dass sichergestellt sein muss, „dass alle Unternehmen, ob groß oder klein, ihren gerechten Anteil an der Steuer zahlen.“ Das bleibt „eine der obersten Prioritäten der Kommission“, betont Vestager.

Apple gibt sich derweil zuversichtlich, dass der EuGH das Urteil bestätigt und erklärt:

„Das Gericht der EU hat die Entscheidung der Europäischen Kommission im Juli kategorisch für nichtig erklärt, und die Fakten haben sich seither nicht geändert.“

Kategorie: Apple

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2 Kommentare

  • Bananarama

    Die Frau Versager bettelt also um eine zweite Klatsche. Kann sie haben.

    25. Sep 2020 | 17:27 Uhr | Kommentieren
  • Gast

    Ich will es hoffen das nicht noch ein umgepolter Richter das anders sieht.
    Dann wäre in Europa nichts mehr heilig außer eventuell die Kirche.
    Grundsätzlich haben wir im Steuerrecht Gesetze die eigentlich genau
    sowas was was Frau Vestager will verhindert. Eine Vereinbarung eines Landes
    mit einem großen Betrieb auf Steuervergünstigungen für Arbeitsplatze.
    Apple hat hier klar geliefert. Wenn sie jetzt noch zum Sonderzahlungen
    verdonnert werden sollte sich Elon Musk genau überlegen ob er noch eine
    Fabrik in Brandenburg baut.
    Ob überhaupt noch jemand den Verträgen der EU glaubt , im Sinne von
    Brexxit und England wenn jede Tante die da Gewählt wird einfach
    Gesetze und Verträge für Null und nichtig erklärt.
    Nach dem Urteil hat die nette Dame gleich in die Schublade gegriffen
    und die Öffnung der NFC Schnittstelle auf den Tisch gehauen , um
    Ihre maroden Banken zu puschen oder pimpen.

    25. Sep 2020 | 18:14 Uhr | Kommentieren

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