Tim Cook fordert US-Senat auf, ein Gesetz zum Datenschutz „so schnell wie möglich“ zu verabschieden

Apple-CEO Tim Cook hat heute einen Brief an den US-Senat gerichtet, in dem er die Verabschiedung eines neuen Bundesgesetzes zum Schutz der Privatsphäre in den USA „so schnell wie möglich“ fordert. Dabei versichert Cook, dass Apple „bereit ist, in den kommenden Tagen bei diesem Prozess zu helfen“.

Fotocredit: Apple

Tim Cook drängt auf Bundesdatenschutzgesetz

Vor kurzem ist ein Entwurf des sogenannten „American Data Privacy and Protection Act“ an die Öffentlichkeit gelangt. Die National Law Review beschreibt den Entwurf als „parteiübergreifenden“ Versuch, ein „landesweites Datenschutzgesetz“ zu verabschieden.

Der Gesetzentwurf würde einen Standard dafür schaffen, welche Art von Daten Unternehmen von Bürgern in den gesamten USA sammeln dürfen. Er würde auch kostenpflichtige Datenschutzpraktiken verbieten und ein hohes Maß an Datensicherheit durchsetzen. Zudem sieht er auch ein privates Klagerecht vor, das es Einzelpersonen ermöglichen würde, Unternehmen wegen angeblicher Datenschutzverletzungen zu verklagen.

In dem Brief, der MacRumors vorliegt, wiederholt Cook viele seiner früheren Äußerungen zur Datenschutzgesetzgebung auf Bundesebene. Der Apple-Chef hebt dabei hervor, dass er von den Vorschlägen „ermutigt“ sei.

In seinem Brief erklärt Cook, Apple sei sich bewusst, dass es noch offene Fragen zu klären gebe, aber die „Bereiche, in denen Einigkeit besteht, scheinen die Unterschiede bei weitem zu überwiegen“.

„Ihre Entwürfe würden den Verbrauchern erheblichen Schutz bieten, und wir schreiben Ihnen, um Ihnen unsere starke Unterstützung bei der Erreichung dieses gemeinsamen Ziels anzubieten“, so Cook. „Mit Ihrer Arbeit und dem Aufruf von Präsident Biden, die Privatsphäre von Kindern besser zu schützen, sind die Amerikaner anscheinend näher dran als je zuvor, einen sinnvollen Schutz der Privatsphäre zu erreichen.“

Cook versichert auch, dass Apple weiterhin Innovationen zum Schutz der Privatsphäre für seine Kunden entwickeln wird, aber er merkt an, dass „nur der Kongress einen starken Schutz der Privatsphäre für alle Amerikaner gewährleisten kann.“

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Cook ein umfassendes Gesetz zum Datenschutz fordert. In der Tat hat der Apple-Chef schon des Öfteren betont, dass der Datenschutz eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist.

Die Gesetzesentwürfe wurden am 3. Juni von Frank Pallone, dem Vorsitzenden des Energie- und Handelsausschusses des Repräsentantenhauses, sowie von Senatorin Cathy McMorris Rodgers und Senator Roger Wicker, den ranghöchsten Mitgliedern des Handelsausschusses des Senats, eingebracht. Cooks Brief richtet sich an diese drei Personen sowie an Senatorin Maria Cantwell, Vorsitzende des Handelsausschusses des Senats.

Der Gesetzentwurf würde den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesstaaten vorausgehen, mit Ausnahme des Schutzes biometrischer Daten in Illinois und eines Abschnitts des kalifornischen Datenschutzgesetzes, der sich auf Datenschutzverletzungen bezieht.