Apple vs. Epic: Apple will App Store-Verfügung im Berufungsverfahren aufheben lassen

Über den Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games haben wir in den letzten Monaten ausführlich berichtet. Epic war mit seinem Versuch, Apple zu zwingen, App Stores von Drittanbietern unter iOS zuzulassen, weitgehend gescheitert. Apple muss im Zuge des Urteils jedoch Änderungen am App Store vornehmen. Sowohl Apple als auch Epic haben sich entschieden, gegen das ursprüngliche Urteil Berufung einzulegen, da keines der beiden Unternehmen mit dem Ergebnis zufrieden war. Nun hat Apple seinen letzten Schriftsatz im laufenden Rechtsstreit eingereicht.

Berufung gegen Urteil

Zur Erinnerung: Sowohl Apple als auch Epic hatten bereits Anfang des Jahres angekündigt, gegen das Urteil von Richterin Yvonne Gonzalez Rogers in Berufung zu gehen. Die ursprüngliche Entscheidung von Rogers verlangte, dass Apple seine App Store-Richtlinien so anpasst, dass Entwickler auf Zahlungsoptionen von Drittanbietern verweisen können. Die Richterin entschied zudem, dass Apple kein Monopol auf dem fraglichen Markt hat.

Damit war Epic mit seinem Versuch gescheitert, Apple zu zwingen, einen App Store für Drittanbieter unter iOS zuzulassen. Apple gefällt hingegen nicht, dass die Richtlinien bezüglich der Zahlungsbedingungen angepasst werden müssen. Diese sollten im Zuge einer einstweiligen Verfügung umgesetzt werden. Die Verfügung wurde jedoch bis zur Berufungsverhandlung aufgeschoben.

Das Berufungsverfahren läuft seit Januar, wird aber nun mit Apples Schriftsatz zur Gegenberufung abgeschlossen.

„Epic ist es nicht gelungen, einen Schaden nachzuweisen“

Während des gesamten Berufungsverfahrens hat Apple betont, dass Epic die erste Verhandlung aufgrund einer fehlerhaften Argumentation und „beispielloser“ und „unbegründeter“ Anschuldigungen wettbewerbswidrigen Verhaltens verloren hat und nicht wegen eines Rechtsfehlers. In der abschließenden Gegenberufung argumentiert Apple auch weiterhin gegen die einstweilige Verfügung, die Apple dazu verpflichten würde, Änderungen im App Store vorzunehmen, um Entwicklern die Verwendung externer Zahlungsmethoden zu ermöglichen.

Apple erklärt, dass Epic nicht in der Lage war, einen irreparablen Schaden durch Apples sogenannte Anti-Steering-Regeln nachzuweisen, die Entwickler daran hinderten, Kunden auf alternative Zahlungsmethoden zu verweisen. In dem Schreiben von Apple heißt es:

„Epic hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass das Unternehmen durch die Anti-Steering-Bestimmungen jemals einen tatsächlichen Schaden erlitten hat, und führt auch in der Berufung keine an. Da es Epic nicht gelungen ist, einen solchen Schaden – vor, während oder nach dem Rechtsstreit – nachzuweisen, war Epic nie berechtigt, nach dem [kalifornischen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb] zu klagen.“

Epic Games ist kein iOS-Entwickler

Apple weist darauf hin, dass Epic die rechtliche Voraussetzung der Klagebefugnis nicht mehr erfüllt, da das Unternehmen kein iOS-Entwickler ist und nicht von einer Richtlinie betroffen sein kann, die für iOS-Entwickler gilt.

Das ist geschickt von Apple ausgedrückt, es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Gericht dieser Argumentation zustimmt. Als Epic zum ersten Mal gegen die Regeln des App Store verstieß, indem der Entwickler alternative Zahlungsmethoden in Fortnite einführte, hat Apple das Entwicklerkonto des Unternehmens gesperrt und es seitdem nicht wieder freigeschaltet. Apple hat erklärt, dass man keine Pläne hat, Fortnite wieder im App Store zuzulassen, solange der Rechtsstreit andauert. Damit fehlt Epic (zumindest vorerst) der Titel des „iOS-Entwicklers“.

Urteil geht Apple zu weit

Apple ist zudem der Meinung, dass die einstweilige Verfügung, die als Teil des ursprünglichen Urteils erlassen wurde, zu weit geht, da sie für alle Entwickler gilt. Epic war der einzige Kläger in diesem Fall, und es gab keine Sammelklage.

„Der Prozess betraf nur Epic, ohne den geringsten Beweis für Verbraucher oder andere Entwickler, deren Interessen in separaten Sammelklagen verfolgt wurden oder werden“, schreibt Apple in seiner Begründung.

Im Anschluss an die von Apple und Epic eingereichten Schriftsätze wird das Gericht einen Termin zur Anhörung der Argumente festlegen. Apple rechnet mit einer Entscheidung frühestens im Sommer 2023. Es bleibt also noch einige Zeit, bis der Rechtsstreit beigelegt ist.

Der vollständige Schriftsatz von Apple zur Berufung kann auf Scribd (via MacRumors) eingesehen werden.