EU verhängt Geldstrafe von 1,2 Milliarden Euro gegen Meta und ordnet Stopp der Datenübermittlung an die USA an

Der Facebook-Eigentümer Meta wurde von den Regulierungsbehörden der Europäischen Union zu einer Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verurteilt, weil er mit Nutzerdaten falsch umgegangen ist. Das Bußgeld wurde von der irischen Datenschutzkommission verhängt, die die Geschäfte von Facebook in der EU überwacht. Die Kommission stellte fest, dass Facebooks Datenübertragungen in die Vereinigten Staaten die Grundrechte und -freiheiten der EU-Nutzer nicht angemessen schützen und somit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen.

EU-Regulierungsbehörden verhängen Rekordstrafe gegen Meta

Die Strafe gegen Meta ist die höchste, die jemals im Rahmen der DSGVO verhängt wurde, und übertrifft die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro, die Amazon im Jahr 2021 wegen ähnlicher Datenschutzverstöße auferlegt wurde.

Neben der Geldstrafe setzt das European Data Protection Board (EDPB) Meta eine Frist von fünf Monaten für die Einstellung der Datenweitergabe und sechs Monate für deren Rückholung. Die Anordnung gilt jedoch nur für Facebook und somit nicht für die anderen Plattformen von Meta, wie Instagram und WhatsApp.

Der Verstoß ist darauf zurückzuführen, dass Meta weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermittelt hat, obwohl das oberste Gericht der EU im Jahr 2020 den „Privacy Shield“-Pakt für ungültig erklärt hatte. Dieser stellte zuvor einen Mechanismus für die legale Datenübermittlung zwischen der EU und den USA dar. Die irische Aufsichtsbehörde wirft Meta vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben, da das Unternehmen diese Übermittlungen nach dem Gerichtsurteil nicht eingestellt hat.

10 Jahre Rechtsstreit

Die Angelegenheit geht auf das Jahr 2013 zurück, als der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems eine Klage gegen Facebook einreichte. Er äußerte Bedenken über den unzureichenden Schutz von EU-Nutzerdaten vor US-Geheimdiensten bei transatlantischen Übermittlungen, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurden.

Als Reaktion auf die EU-Entscheidung kritisierte Nick Clegg, Facebooks Präsident für globale Angelegenheiten, das Urteil in einem Blogbeitrag. Er bezeichnete es als fehlerhaft, ungerechtfertigt und als gefährlichen Präzedenzfall für andere Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA übertragen. Er kündigte an, dass Meta gegen das Urteil, einschließlich der Geldstrafe, Berufung einlegen und eine gerichtliche Aussetzung der Anordnungen erwirken will.