Tech-Riesen bestätigen Gatekeeper-Status unter dem neuen Digital Markets Act der EU

Große Technologieunternehmen, darunter Apple und Google, haben gegenüber der Europäischen Union bestätigt, dass sie unter die Bestimmungen des kürzlich in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) fallen. Diese Gesetzgebung zielt laut der Europäischen Kommission darauf ab, eine fairere digitale Plattform für konkurrierende Dienste zu schaffen, indem Gatekeeper-Firmen kontrolliert werden, um so Innovationen zu fördern und die EU-Bürger zu schützen.

Auswirkungen und Reaktionen der Tech-Giganten

Nach Angaben des Industriechefs der Europäischen Kommission, Thierry Breton, haben große Technologieunternehmen der EU offiziell mitgeteilt, dass sie unter den von der EU definierten Gatekeeper-Begriff fallen. Zu den Unternehmen gehören Apple, Alphabet/Google, Amazon, Meta/Facebook, Microsoft und ByteDance.

Als Gatekeeper gelten Unternehmen, die mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzer und eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Die EU wird den Gatekeeper-Status der Unternehmen bis zum 6. September 2023 bestätigen. Danach haben sie ein Zeitfenster von sechs Monaten, um sich an die DMA-Regeln anzupassen.

Der DMA befasst sich mit mehreren Themen. Wenn das Gesetz so angewandt wird, wie es die EU beabsichtigt, wird es Apple in dreierlei Hinsicht betreffen. Zunächst muss Apple Entwicklern erlauben, Zahlungsplattformen von Drittanbietern zu nutzen. Weiterhin muss iMessage eine Schnittstelle zu anderen Messaging-Plattformen bieten. Und am prominentesten wird derzeit der App Store diskutiert. Geht es nach der EU, müssen die Nutzer die Möglichkeit haben, Apps zu installieren, ohne dies über den App Store von Apple zu tun.

Darüber hinaus wird es den Big Tech Gatekeepern untersagt, ihre Dienste gegenüber denen der Konkurrenz zu bevorzugen, z. B. indem sie Apple Music im App Store mehr fördern als Spotify.

Unternehmen, die sich nicht an diese Regeln halten, müssen mit Ermittlungen der EU, potenziellen Verhaltens- oder Strukturmaßnahmen und hohen Geldstrafen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes rechnen, die bei wiederholten Verstößen auf 20 % ansteigen können.

Es bleibt Raum für weitere Diskussionen

An dieser Stelle sei erwähnt, dass es durchaus noch Diskussionsbedarf bezüglich der Umsetzung der Regeln gibt. Sicher ist, dass Apple den Entwicklern die Möglichkeit geben muss, beim Verkauf von Apps über den App Store eine Zahlungsplattform eines Drittanbieters zu verwenden.

Die Auswirkungen auf den App Store und iMessage werden jedoch wahrscheinlich noch zu besagten Diskussionen führen, da der Wortlaut des DMA indirekt potenzielle Ausstiegsklauseln bietet, die Apple wahrscheinlich nutzen wird, um sie vor Gericht anzufechten. Hierbei geht es vor allem um die Sicherheit des Kunden, die laut Apple beispielsweise mit der Öffnung des App Stores nicht mehr gewährleistet sein wird.

Im DMA heißt es unter anderem:

„In allen Fällen sollten der Gatekeeper und der anfragende Anbieter sicherstellen, dass die Interoperabilität ein hohes Maß an Sicherheit und Datenschutz nicht untergräbt.“

Ob Apple tatsächlich ab März 2024 Drittanbieter-Stores auf iOS-Geräten zulässt bzw. iMessage öffnet, bleibt somit abzuwarten. Es wird interessant sein zu sehen, wie das Unternehmen Strategien entwickelt, um die tatsächliche Umsetzung zu umgehen oder zumindest aufzuschieben.

(via Reuters)