EU-Kommission leitet neue Ermittlungen gegen Apple, Alphabet und Meta ein

Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass man neue Ermittlungen gegen Apple, Alphabet (Google) und Meta (Facebook, WhatsApp und Instagram) eingeleitet hat. Untersucht werden soll, inwiefern die drei genannten Unternehmen, die Regeln des Gesetzes über digitale Märkte einhalten.

EU-Kommission leitet neue Ermittlungen gegen Apple, Alphabet und Meta ein

Seit wenigen Wochen sind große Tech-Konzerne angehalten, den Regeln des Digital Markets Act (DMA) nachzukommen. Untern anderem hat Apple mit dem Update auf iOS 17.4 zahlreiche Anpassungen vorgenommen. Die EU-Kommission vermutet allerdings, dass die von Apple, Meta und Alphabet ergriffenen Maßnahmen ihren Verpflichtungen aus dem DMA nicht wirksam nachkommen.

Um was geht es konkret? Im Fokus stehen die Regeln von Alphabet bzgl. der Benutzerführung in Google Play sowie eine mögliche Selbstbevorzugung in der Google Suche; Apples Regeln zur Steuerung im App Store und der Auswahlbildschirm in Safari sowie Metas Bezahlen oder Zustimmen“-Modell.

Aber auch Apples neue Gebührenstruktur und andere andere Geschäftsbedingungen für alternative App-Stores und den Vertrieb von Apps aus dem Internet (Sideloading) sowie eine mögliche Bevorzugung eigener Produkte durch Amazon im gleichnamigen Online-Store werden untersucht.

Die Kommission beabsichtigt, das heute eröffnete Verfahren innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen. Wenn dies nach der Untersuchung gerechtfertigt ist, wird die Kommission die betroffenen Gatekeeper über ihre vorläufigen Erkenntnisse informieren und die Maßnahmen erläutern, die sie zu ergreifen erwägt oder die der Gatekeeper ergreifen sollte, um die Bedenken der Kommission wirksam auszuräumen.

Im Falle eines Verstoßes kann die Kommission Bußgelder in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens verhängen. Bei wiederholtem Verstoß können die Bußgelder bis zu 20 Prozent betragen. Darüber hinaus kann die Kommission bei systematischen Verstößen auch zusätzliche Abhilfemaßnahmen ergreifen, wie etwa die Verpflichtung eines Gatekeepers, ein Unternehmen oder Teile davon zu verkaufen, oder das Verbot des Gatekeepers, zusätzliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der systemischen Nichteinhaltung zu erwerben.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat sich wie folgt geäußert

Heute leitet die EU-Kommission fünf Untersuchungen zu Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) ein. Sie betreffen die Regeln von Alphabet zur Steuerung in Google Play und zur Selbstbevorzugung in der Google-Suche, die Regeln von Apple zur Steuerung im App Store und zur Auswahl von Browsern und zum Ändern von Standardeinstellungen sowie das „Pay-or-Consent-Modell“ von Meta. Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig dem DMA entsprechen. Wir werden nun die Einhaltung des DMA durch die Unternehmen untersuchen, um offene und umkämpfte digitale Märkte in Europa sicherzustellen.