„Verbreitung illegaler Inhalte“: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen X

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Online-Plattform X, früher bekannt als Twitter, eingeleitet, um mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zu untersuchen. Unter anderem soll geklärt werden, wie X die Verbreitung illegaler Inhalte in der EU handhabt und wie effektiv der Dienst gegen Informationsmanipulation vorgeht.

Mangelhafte Bekämpfung von Falschinformationen und illegalen Inhalten

Die Untersuchung der Kommission konzentriert sich auf mehrere Schlüsselbereiche. Erstens wird untersucht, inwieweit X die DSA-Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU erfüllt. Dazu gehört die Begutachtung der Risikobewertung von X, der Maßnahmen zur Risikominderung und der Wirksamkeit des Melde- und Aktionsmechanismus für illegale Inhalte.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wirksamkeit der Strategien von X zur Bekämpfung von Informationsmanipulationen. Die Kommission prüft auch die Transparenzmaßnahmen von X, einschließlich der Zugänglichkeit seiner Daten für Forscher und der Vollständigkeit seines Werbeanzeigenarchivs. Die Kommission vermutet anscheinend, dass X nicht ausreichend Daten in den Bereichen herausgibt.

Ein spezieller Aspekt, der geprüft wird, ist die Gestaltung der Benutzeroberfläche von X, insbesondere im Hinblick auf die irreführende Verwendung von Häkchen in Abonnementprodukten, den sogenannten Blue Checks. Der blaue Haken hatte zuvor die Echtheit von Profilen vermittelt, was im Zuge der Monetarisierung der Blue Checks möglicherweise nicht mehr gewährleistet ist.

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde dies einen Verstoß gegen mehrere Artikel des DSA bedeuten. Die nächsten Schritte der Kommission umfassen die weitere Sammlung von Beweisen, einschließlich zusätzlicher Informationsanfragen, Befragungen und Inspektionen. Die Eröffnung dieses Verfahrens ermächtigt die Kommission, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und etwaige Zusagen von X zur Lösung der anstehenden Probleme zu akzeptieren. Wichtig ist, dass die Dauer dieser Untersuchung nicht feststeht und von verschiedenen Faktoren wie der Komplexität des Falles und dem Grad der Kooperation von X abhängt.