EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Apple [inkl. Apple-Statement]

Die EU-Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie gegen Apple eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verhängt. Als Grund führt die EU an, dass Apple seine beherrschenden Stellung auf dem Markt für den über seinen App Store laufenden Vertrieb von Musikstreaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer missbraucht hat. Apple hat mittlerweile ein ausführliches Statement veröffentlicht, mit dem die Verantwortlichen in Cupertino starke Gegenargumente liefern. Zudem hat Apple bereits bestätigt, dass man Berufung gegen die Geldbuße einlegen wird.

EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Musik-Apps ausgenutzt hat. Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass Apple es Entwicklern von Musikstreaming-Apps untersagt, iOS-Nutzer umfassend über alternative, billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App verfügbar sind, und Hinweise dazu zu geben, wie solche Angebote abonniert werden können.

Die entsprechenden Bestimmungen verbieten laut EU den App-Entwicklern u. a. Folgendes:

• Information der iOS-Nutzer in den Apps der Entwickler über die Preise von Abonnements, die außerhalb der App im Internet verfügbar sind
• Information der iOS-Nutzer in den Apps der Entwickler über die Preisunterschiede zwischen In-App-Abonnements (die über den „In-App“-Kaufmechanismus von Apple abgeschlossen werden) und anderswo abgeschlossenen Abonnements
• Einbau von Links in ihre Apps, die iOS-Nutzer zur Website des jeweiligen App-Entwicklers führen, auf der alternative Abonnements angeboten werden. App-Entwickler konnten sich auch nicht an eigene, neu geworbene Nutzer wenden (z. B. per E-Mail), um sie nach Einrichtung des Nutzerkontos über Preisalternativen zu informieren.

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass der Gesamtbetrag der Geldbuße von rund 1,8 Milliarden Euro in einem angemessenen Verhältnis zu den weltweiten Einnahmen von Apple steht und zu Abschreckungszwecken erforderlich ist.

Apple Statement

Parallel zur Bekanntgabe der Entscheidung der EU hat Apple ein ausführliches Statement zum Sachverhalt veröffentlicht. So ist Apple davon überzeugt, dass die Entscheidung getroffen worden ist, obwohl die Kommission keine stichhaltigen Beweise für eine Schädigung der Verbraucher finden konnte, und sie ignoriert die Wirklichkeit eines florierenden, wettbewerbsfähigen und schnell wachsenden Marktes.

So schreibt Apple unter anderem

Heute hat Spotify einen Anteil von 56 Prozent am europäischen Musikstreaming-Markt — mehr als doppelt so viel wie der nächste Wettbewerber — und bezahlt Apple nichts für die Leistungen, die das Unternehmen zu einer der bekanntesten Marken der Welt gemacht haben. Ein großer Teil dieses Erfolgs ist dem App Store zu verdanken, und all den Tools und Technologien, die Spotify nutzt, um seine App zu entwickeln, zu aktualisieren und mit Apple Nutzer auf der ganzen Welt zu teilen.Insgesamt ist die Spotify-App mehr als 119 Milliarden Mal auf Apple-Geräte geladen, nochmals heruntergeladen oder aktualisiert worden. Sie ist im App Store in über 160 Ländern weltweit erhältlich. Und es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, wie Apple für Spotify einen Mehrwert schafft, ohne dass dem Unternehmen dadurch Kosten entstehen:

– Unsere Technologie sorgt dafür, dass die Apps von Spotify reibungslos mit Siri, CarPlay, Apple Watch, AirPlay, Widgets und vielem mehr zusammenarbeiten.

– Wie jeder Entwickler kann auch Spotify auf die mehr als 250.000 APIs von Apple zugreifen und nutzt 60 unserer Frameworks, damit sich seine Apps mit Bluetooth verbinden, Benachrichtigungen senden, Audio im Hintergrund auf den Geräten der Anwender:innen abspielen und vieles mehr.

– Spotify hat unser Beta Testing-Tool ‚TestFlight‘ für fast 500 Versionen seiner App verwendet, um mit neuen Funktionen und Möglichkeiten zu experimentieren.

– Unser App Review-Team hat 421 Versionen der Spotify-App geprüft und genehmigt — in der Regel noch am selben Tag — und die Überprüfung auf Wunsch von Spotify oftmals beschleunigt.

Laut Apple haben sich die EU und Spotify in den letzten acht Jahren 65 Mal getroffen, um verschiedene Fälle zu konstruieren. Auf Verwunderung stößt bei Apple auch, dass die EU-Kommission diese Entscheidung kurz vor dem Inkrafttreten ihrer neuen Verordnung, dem Digital Markets Act (DMA) erlässt. Apple muss sich in wenigen Tagen an den DMA halten, und Apples Pläne sehen vor, die beanstandeten Richtlinien zu ändern. Es ist klar, dass diese Entscheidung nicht auf geltendem Wettbewerbsrecht beruht. Es ist ein Versuch der Kommission, den DMA durchzusetzen, bevor der DMA zum Gesetz wird.

Das vollständige Apple Statement findet ihr hier.