Samsung missbraucht FRAND-Patente in Japan gegen Apple

Das Tokyoer Bezirksgericht hat diese Woche in einem Patentfall zwischen Samsung und Apple zugunsten Apples entschieden: Samsung verletze demnach FRAND-Patente, um Verkaufsverbote gegen Apple zu erreichen. Das Gericht schob dieser Praxis nun einen Riegel vor. Samsung hatte auch versucht, eine gerichtliche Verfügung gegen den Verkauf des iPhone 4 zu erhalten.

FRAND-Patente bestimmen den Umgang mit geistigem Eigentum zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden“ Bedingungen (FRAND: Fair, Reasonable and Non Discriminatory).

Bereits 2013 erging eine vergleichbare Gerichtsentscheidung gegen Samsung. Dem Konzern konnte eine Verletzung der Standards Essential Patents (SEP) nachgewiesen werden. Gemäß dessen Patentregeln wäre Samsung verpflichtet gewesen, mit seinen Lizenznehmern gutwillig zu verhandeln. Stattdessen hat es eigene Patente dazu missbraucht, Verkaufsverbote durchzusetzen. Diese Strategie widerspricht aber den Regeln der FRAND-Lizenzen und ist somit nicht statthaft. Außerdem hat der Hersteller seine eigenen Patente nicht, wie vorgesehen, rechtzeitig genug der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, sodass er diese später gegen die Konkurrenz einsetzen konnte.

Nach diesen Entscheidungen ging der Fall vor das japanische Berufungsgericht, welches Samsungs Anliegen nach Verkaufsverboten letztendlich zurückwies und die rechtmäßige Summe für Lizenzgebühren, die Samsung von Apple fordern darf, auf ein Minimum beschränkte.

Apples japanische Tochtergesellschaft hat die aktuelle Entscheidung in einem Statement begrüßt. Dieser Schritt trage laut Apple entschieden dazu bei, die Integrität des internationalen Patentsystems zu bewahren.

Bisher wird Samsungs aggressive Patentpolitik hinsichtlich der SEP-Patente nur von einem Land unterstützt: von Südkorea, dem Sitz des Unternehmens. Hier hat sich die nationale Wettbewerbsbehörde in einem Streitfall mit Apple hinter Samsung gestellt und eine Beschwerde Apples abgewiesen. (via)