EU benennt Torwächter: Apple, Alphabet, Meta und Co. müssen Auflagen innerhalb von sechs Monaten umsetzen

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Gesetzes über digitale Märkte“ klare Anforderungen gestellt und sechs führende Technologieunternehmen als Torwächter (Gatekeeper) benannt. Diese Unternehmen haben jetzt sechs Monate Zeit, um sich an die neuen Regelungen zu halten, andernfalls können gravierende Konsequenzen drohen.

Fotocredit: Europäische Kommission

Sechs Torwächter im Fokus der EU

Unter den als Torwächter bzw. Gatekeeper identifizierten Unternehmen befinden sich die Technologiegiganten Apple, die Google-Muttergesellschaft Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft sowie ByteDance, das Unternehmen hinter der beliebten Plattform TikTok.

Nach ihrer Benennung haben die Torwächter nun sechs Monate Zeit, um sich an die vollständige Liste der Gebote und Verbote zu halten. Beispielsweise müssen Torwächter künftig:

• Dritten ermöglichen, in bestimmten Situationen mit den eigenen Diensten des Torwächters zusammenzuarbeiten,
• es ihren gewerblichen Nutzern ermöglichen, auf die Daten zuzugreifen, die sie bei der Nutzung der Torwächter-Plattform generieren,
• den Unternehmen, die auf ihrer Plattform Werbung betreiben, die notwendigen Instrumente und Informationen zur Verfügung stellen, um eine eigene, unabhängige Überprüfung ihrer Werbung auf der Torwächter-Plattform vornehmen zu können,
• es ihren gewerblichen Nutzern ermöglichen, ihr Angebot zu bewerben und Verträge mit ihren Kunden außerhalb der Torwächter-Plattform abzuschließen.

Das dürfen Torwächter-Plattformen künftig nicht mehr:

• Dienstleistungen und Produkte, die der Torwächter selbst anbietet, gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten, die von Dritten auf der Plattform des Torwächters angeboten werden, in puncto Reihung bevorzugt behandeln,
• Verbraucher daran hindern, sich an Unternehmen außerhalb ihrer Plattformen zu wenden,
• Nutzer daran hindern, vorab installierte Software oder Apps zu deinstallieren, wenn sie dies wünschen,
• Endnutzer außerhalb des zentralen Plattformdienstes des Torwächters zum Zwecke gezielter Werbung ohne ausdrückliche Zustimmung nachverfolgen.

Betroffen sind dabei ein Großteil der Dienste der Unternehmen, darunter iOS, der Apple App Store, Safari, Android, Google Play, Google Maps, YouTube, Windows, Chrome, WhatsApp, TikTok, Facebook und viele mehr. Eine Zusammenfassung der zentralen Plattformdienste seht ihr im Artikelbild.

Vor der offiziellen Benennung dieser Torwächter hat die EU-Kommission ausführliche Prüfungen der beteiligten Unternehmen durchgeführt. Das Hauptziel dieser Initiative besteht laut EU-Kommissar Thierry Breton darin, die wirtschaftliche Macht dieser Unternehmen einzuschränken, den Verbrauchern mehr Auswahlmöglichkeiten zu bieten und kleineren Technologieunternehmen neue Chancen zu eröffnen.

Weitere Untersuchungen im Gange

Neben den bereits festgelegten Richtlinien gibt es noch einige offene Punkte. Apple versucht beispielsweise, seinen Messaging-Dienst iMessage von den Anforderungen des Torwächter-Status auszunehmen, da der Dienst nach eigenen Angaben nicht relevant genug ist. Microsoft hat ähnliche Anträge für seine Suchmaschine Bing, den Webbrowser Edge und seinen Werbebereich gestellt.

Die EU-Kommission hat zu diesen spezifischen Anliegen separate Untersuchungen eingeleitet, die innerhalb von fünf Monaten abgeschlossen sein sollen. Darüber hinaus gibt es bezüglich iPadOS noch Unklarheiten, die in den kommenden zwölf Monaten geklärt werden sollen. Interessant wäre, wenn das iPad-Betriebssystem nicht unter den Torwächterstatus fallen würde – dann könnte Apple zumindest hier auf alternative App-Marktplätze und Side-Loading-Funktionen in der EU verzichten.

Konsequenzen für Nichtbefolgung

Falls die als Torwächter benannten Unternehmen nicht innerhalb des Sechs-Monats-Zeitrahmens alle mit dem Torwächter-Status verbundenen Anforderungen erfüllen, könnten sie mit empfindlichen Geldstrafen oder sogar mit der Anordnung konfrontiert werden, Teile ihrer Unternehmen zu verkaufen.